BILGENENTWÄSSERUNGSVERBAND
WASSERVERBAND ZUM SCHUTZE DES RHEINS UND SEINER NEBENFLÜSSE VOR VERUNREINIGUNG DURCH BILGENWÄSSER UND MINeralölE DER SCHIFFE

Informationen 2/2010

zum Teil A des Übereinkommens über die Sammlung,
Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

1. Am 1. November ist das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt“ in Kraft getreten (BGBl. 2010, Teil II, Nr. 4 vom 5. März 2010). Die sechs Vertragsstaaten hatten sich darauf geeinigt, dass die neuen   Regelungen in Bezug auf Organisation und Finanzierung der Bilgenentölung zu einem  späteren Zeitpunkt in Kraft treten sollten. Bislang galt der 1. Juli 2010 als maßgebender Termin.

2. Am 8. Juni 2010 fand in Brüssel die Sitzung der „Konferenz der Vertragsparteien“ (KVP) statt. Dieses Gremium ist für alle grundsätzlichen Entscheidungen rund um das Übereinkommen und dessen Fortentwicklung zuständig. Bei dieser Sitzung wurde beschlossen, das Inkrafttreten der neuen Regelungen über Organisation und Finanzierung der Bilgenentölung in allen Vertragsstaaten einheitlich um sechs Monate auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. Seit 17. Juni 2010 steht fest, dass dieser Beschluss von allen Staaten getragen wird.

Damit wird das Entsorgungsentgelt in Höhe von 7,50 € pro 1.000 Liter gebunkerten Kraftstoffs erst ab 1. Januar 2011 fällig.

3. Im Text des Übereinkommens fehlte bislang noch die Ersetzung des Markensystems durch ein elektronisches Zahlungssystem. Bei der o.g. Sitzung der KVP ist ein diesbezüglicher Beschluss gefasst worden, der am 1. Januar 2011 wirksam wird.

Der BEV veröffentlicht den Beschluss der KVP auf dieser Website unter der Rubrik „Recht“.

4. Der BEV dankt allen Unternehmen, die sich bereits konstruktiv an der Vorbereitung des neuen Finanzierungssystems beteiligt haben und die Einrichtung von ECO-Konten sowie die Zuteilung von ECO-Karten beantragt haben. Dabei hat der BEV wertvolle Erfahrungen sammeln können, die die Durchführung der weiteren Vorbereitungen erleichtern. Der BEV plant die Auslieferung der bereits jetzt bestellten ECO Karten für Ende Oktober / Anfang November 2010.

Unternehmen, die ihre Daten bisher schon dem BEV gemeldet haben, brauchen nichts weiter zu unternehmen. Mitzuteilen wären lediglich Änderungen, die sich im Laufe der nächsten sechs Monaten bis zum 1. Januar 2011 ergeben sollten.

5. Der BEV ist sehr erfreut über die positive Resonanz und das Interesse, das dem neuen Bezahlsystem für die Bilgenentölung von den Treibstofflieferanten entgegengebracht wird. Viele Unternehmen, die zukünftig mit den mobilen Datenterminals arbeiten sollen, hatten sich zu zwei Informationsveranstaltungen des BEV angemeldet, die Anfang und Mitte Mai stattfinden sollten – aber umständehalber verschoben werden mussten. Diese Veranstaltungen werden ebenfalls im Zeitfenster Ende Oktober / Anfang November nachgeholt.

Duisburg, den 18. Juni 2010